: Die CDU klärt auf
Bundesgeschäftsführer Hausmann legt neue Unterlagen vor – und hat dabei vor allem das Image der Partei im Sinn
BERLIN taz ■ Nach dem Debakel um die Kiep-Million bemüht sich die CDU-Spitze um Parteichefin Angela Merkel, ihr Aufklärer-Image wiederzubeleben. Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann stellte gestern bisher unbekannte Ein- und Auszahlungsbescheide für das Schweizer Konto der Tarnorganisation „Norfolk-Stiftung“ vor. Neue Erkenntnisse brachten die vorgelegten Belege allerdings nicht zutage.
„Ich wollte auch an die Traditionen der alten Zeiten anknüpfen“, sagte Hausmann zur Begründung für seinen Auftritt. Die Phase der Aufklärung der Kohl-Affäre wird in der CDU-Zentrale inzwischen offenbar mit nostalgischer Verklärung gesehen, weil die Parteivorsitzende damals enormen öffentlichen Rückenwind erfuhr.
Hausmann verwahrte sich gegen zwei Vorwürfe in Zeitungsberichten der letzten Woche. Danach soll er es unterlassen haben, die Norfolk-Unterlagen der UBS-Bank vollständig angefordert zu haben, ehe die Aufbewahrungsfrist verstrich. Tatsächlich habe er aber auf Bitten des Vorsitzenden im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Volker Neumann (SPD), bei der UBS die Belege anfordern lassen und diese am Montag auch erhalten. Sie weisen als Empfänger von Auszahlungen die CDU-Finanziers Lüthje und Weyrauch aus, was sich mit früheren Aussagen der beiden deckt. Die politisch sensibleren Einzahlungsbelege weisen nur die Unterschrift des Bankangestellten auf. Den Vorwurf, die CDU habe ihren früheren Schatzmeister Leisler Kiep nicht ernsthaft zu Schadensersatzzahlungen gedrängt, konnte Hausmann nicht völlig entkräften: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt Herrn Kiep eine Frist gesetzt.“ Vorige Woche hatten Merkel und Hausmann ihr anfängliches Verschweigen der Kiep-Million mit dem Hinweis erklärt, sie hätten die Summe für eine Anzahlung auf den Schadensersatz gehalten. PATRIK SCHWARZ
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