: Siebzehn waren zuviel – Parlament beschließt Schrumpfung
■ Auch hier wird gespart: Ab 2003 wird die Bürgerschaft nur noch 83 statt 100 Abgeordnete haben
Nach fast zehn Jahren Diskussion hat die Bürgerschaft gestern eine Verringerung der Abgeordnetenzahl beschlossen. Mit Beginn der 16. Legislaturperiode 2003 werden nur noch 83 statt 100 Abgeordnete den Landtag bilden, davon 67 aus Bremen und 16 aus Bremerhaven. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen stimmten für die Verkleinerung. Allerdings enthielten sich die Grünen bei der getrennten Abstimmung über die Zahl der Mitglieder im Landtag. Sie hatten die Verringerung auf 79 Mandate gefordert.
„Auch das Parlament muss seinen Sanierungsbeitrag leisten“, sagte Horst Isola (SPD). Mit der Reduzierung spart die Bürgerschaft jährlich etwa zehn Prozent des Personalkostenetats von rund 14 Millionen Mark. Die Abgeordnetendiät liegt zurzeit bei 4.800 Mark brutto im Monat.
Isola erinnerte daran, dass eine Parlamentsverkleinerung nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führen müsse. 1849 habe das erste Bremer Parlament 300 Abgeordnete gehabt. 1854 sei die Zahl der Mandatsträger halbiert worden, um die „demokratische Zügellosigkeit des Hauses zu bändigen.“
„Die Funktion des Parlaments wäre nicht beeinträchtigt, wenn hier noch vier Vertreter von PDS und FDP sitzen würden“, begründete Hermann Kuhn den Antrag der Grünen, die Fünf-Prozent-Klausel fallen zu lassen. „Der Wähler soll mitkriegen, dass jede Stimme zählt.“ Michael Teiser lehnte für die CDU ab. Wenn Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen schon Sitze bekämen, führe das zu einer Zersplitterung der Bürgerschaft. Aber, so sagte er in Richtung Grüne, „ich verstehe bei Ihrer politischen Lage, dass Sie es nicht schlimm finden, wenn man die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen muss.“ Auch der Grünen-Antrag, das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen, fand keine Mehrheit.
„Es ist gut, dass es überhaupt zu einer Verkleinerung kommt“, betonte Hermann Kuhn von den Grünen. Allerdings könne seine Partei nicht nachvollziehen, warum SPD und CDU ihre Zielzahl 80 aus dem Koalitionsvertrag nach oben korrigiert hätten. Bürgerschaftspräsident Christian Weber wies auf mögliche Mehrbelastungen der Abgeordneten durch die verringerte Zahl hin. Kuhn: „Dieses Parlament muss beweisen, dass es bei sich selbst sparen kann.“ Deshalb würden die Grünen eine offenbar von der Koalition verabredete Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht mitmachen.
Gemessen an seiner Bevölkerungszahl leistet sich Bremen auch nach der Reduzierung ein relativ großes Parlament. Mit 83 Volksvertretern steht demnächst ein Bürgerschaftsabgeordneter für 80.000 Einwohner. Vorher stand ein Volksvertreter für 67.000 der 666.000 Bremer. Im Flächenland Baden-Württemberg werden 816.000 Bürger von einem Abgeordneten vertreten. In Nordrhein-Westfalen sind es 778.000, im Stadtstaat Hamburg 14.000. ksc/dpa
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