: Ausländerbehörde aufs Dach gestiegen
Im Rahmen der „Aktionstage gegen die Residenzpflicht“ statteten gestern Aktivisten dem Leiter der Ausländerbehörde einen Besuch ab. Dieser hielt nicht viel von ihrer Forderung, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen zu erleichtern
Überraschenden Besuch erhielt gestern die Zentrale Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Wedding: Eine Gruppe von rund 50 Flüchtlingsunterstützern verteilte in den Warteräumen Flugblätter an Asylbewerber und Migranten. Ihr Anliegen: Die „bundesweiten Aktionstage gegen die Residenzpflicht“ zu unterstützen. Vom Dach ließ eine Gruppe von Besetzern Transparente mit der Botschaft „Bewegungsfreiheit für alle“ flattern.
Auch der Leiter der Behörde, Harald Bösch-Soleil, erhielt in seinem Büro unangemeldeten Besuch von einer fünfköpfigen Delegation. Angesichts der Ankündigung, auch die Räume zu besetzen, ließ sich Bösch-Soleil zu einem Gesprächstermin bewegen. Doch die Forderung der Besetzer, er solle eine Anweisung an seine Mitarbeiter unterzeichnen, dass diese „ihren Spielraum bei der Erteilung der Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsbereiches zugunsten der Flüchtlinge ausnutzen“, lehnte er nach einer knapp einstündigen Diskussion ab.
Bei den Betroffenen stieß die Aktion auf Zustimmung: „Natürlich sollte es offene Grenzen geben“, erklärte ein Asylbewerber aus Togo. „Ich warte hier schon seit vier Stunden“, berichtete ein Kriegsflüchtling aus Bosnien. „So ist es immer mit den deutschen Behörden. Warten, Beschimpfungen und noch mal warten.“ Wenig Verständnis zeigte die Polizei: Sie räumte die Besetzer nach ihrer Aktion, nahm deren Personalien auf und verfrachtete zehn Dachbesetzer in die Gefangenensammelstelle Kruppstraße.
Auf dem Schlossplatz, wo seit Donnerstag rund 500 Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern in Workshops über ihre Forderungen informieren, kündigte sich ein Konflikt mit den Ordnungshütern an: Laut einer Anweisung der Versammlungsbehörde dürften die Flüchtlinge in den Zelten vor dem Palast der Republik nicht schlafen, hieß es. Genehmigt seien nur „Aktivitäten, die das politische Anliegen zum Ausdruck bringen“. Auf Anfrage bestätigte die Polizeipressestelle jedoch, dass die Zelte bis heute stehen bleiben dürfen. Lediglich einige Zelte, die außerhalb des Veranstaltungsbereichs standen, mussten umgesetzt werden.
Christopher Nsoh, Sprecher der Brandenburgischen Flüchtlingsinitiative, zeigte sich gestern zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Protestes: „Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht länger passiv als Menschen ohne Rechte behandeln lassen.“ Zur Abschlussdemonstration werden heute rund 1.000 Flüchtlinge erwartet. HEIKE KLEFFNER
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