: Flexicurity soll’s bringen
SPD und Grüne wollen die Arbeitsmarktpolitik reformieren: Eingliederungspläne, Jobrotation, mehr Hilfe für Ältere
BERLIN taz ■ Jeder prägt so seine neuen Begriffe, wenn schon die Politik nicht so viel Neues bringt: „Flexicurity“ nennen die Grünen ihre neue Arbeitsmarktpolitik, die SPD will ein neues Gesetz mit dem Titel „JobAqtiv“ (sic!). Beide Fraktionen verhandeln gegenwärtig über die gemeinsamen Eckpunkte für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik im Sozialgesetzbuch III (SGB III). Vorgesehen sind neue Eingliederungspläne, mehr Hilfen für Ältere, Ungelernte und Mütter. Die Reform der Arbeitsmarktpolitik müsse jedoch „kostenneutral“ erfolgen, betonte gestern die grüne Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller.
In wichtigen Punkten stimmen die Vorschläge der Grünen-Fraktion im Bundestag mit denen der SPD überein. Nach den rot-grünen Plänen soll künftig im SGB III festgelegt werden, dass schwer vermittelbare Arbeitslose von den Arbeitsämtern einen Eingliederungsplan bekommen. In diesem Eingliederungsplan werden Qualifzierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sowie künftige Vermittlungsbemühungen festgelegt. Wenn der Arbeitslose trotz Eingliederungsplan nach einer gewissen Zeitdauer immer noch nicht in einen Job im ersten Arbeitsmarkt vermittelt sei, müsse er das Recht bekommen, dass auch Dritte, etwa private Vermittlungsagenturen, bei seiner Jobsuche eingeschaltet werden könnten, erklärte gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Thönnes.
Wer allerdings selbst die Teilnahme an einem Eingliederungsplan verweigert oder abbricht, muss mit Kürzungen bei den Leistungen rechnen.
Auch die Qualifizierung soll erweitert werden: Danach werden künftig auch Weiterbildungsmaßnahmen für An- oder Ungelernte bezuschusst, die selbst noch einen Job in Betrieben haben. Damit wolle man die Arbeitsmarktchancen dieser Beschäftigten verbessern, erläuterte Thönnes. Auch will die SPD Ältere mehr fördern: Die Altersgrenze für Lohnsubventionen für Ältere soll von 55 auf 50 Jahre herabgesetzt werden. Mütter sollen nicht mehr – durch eine Erziehungsphase bedingt – Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Qualifzierung verlieren.
Grüne und SPD stimmen darin überein, dass Träger von Maßnahmen künftig Honorare bekommen sollen, wenn sie Schwervermittelbare auch während ABM-Maßnahmen in Jobs vermitteln. Die Reform des SGB III, das Thönnes gerne in „JobAqtiv“-Gesetz umtaufen würde, soll noch vor der Sommerpause mit Eckpunkten eingeleitet werden.
BARBARA DRIBBUSCH
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