: wolfgang gibowski
„Kein politischer Druck“
Nach dem Urteil aus New York gab sich die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft gestern zurückhaltend. „Wir sind mit unseren amerikanischen Juristen im Gespräch darüber, welche Konsequenzen das Urteil des Berufungsgerichts hat“, sagte Sprecher Wolfgang Gibowski der taz. Es sei nicht so, dass der Spruch auf andere noch anhängige Fälle „ausstrahle“.
Zwar war die Wirtschaft in den vergangenen Monaten von ihrer Forderung abgerückt, dass zunächst alle Klagen vor US-Gerichten abgewiesen sein müssten. Aber die Initiative beharrte in den vergangenen Wochen weiter darauf, dass alle „relevanten Klagen“ erledigt sein müssten. Gibowski verwies gestern vor allem auf den Deutsch-Fall in Kalifornien (siehe Text). Dieser sei sehr bedeutsam.
Von politischem Druck auf die Stiftungsinitiative will Gibwoski nichts wissen. Der Kanzler habe vielmehr bereits beim ersten Treffen Anfang März „sehr viel Verständnis“ für die Bedenken der Stiftungsinitiative gezeigt.
Im Februar 1999 hatten sich 16 Gründerfirmen zusammengeschlossen. Der Initiative sind inzwischen rund 6.300 Firmen beigetreten. Unter Hinweis auf die noch anhängigen Klagen lehnt die Initiative es bisher ab, ihren Anteil auf das Konto der Bundesstiftung zu überweisen. NM
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