PATENT FÜR DUPONT ENTEIGNET DIE BAUERN IN DER DRITTEN WELT: Monopol auf Maispflanzen
Das Europäische Patentamt hat wieder einmal alle Grenzen gesprengt: Es hat DuPont ein Patent erteilt auf alle Maispflanzen, die einen Ölgehalt von mehr als sechs Prozent besitzen. Das kann nun wahrlich nicht dem Geist des Patentrechts entsprechen. Das ist, als wenn VW plötzlich ein Vertriebsmonopol bekäme für alle vierrädrigen Fahrzeuge, die schneller als 160 Kilometer pro Stunde fahren können. Der Aufschrei von DaimlerChrysler oder BMW würde mit Sicherheit die Schlagzeile des Tages sein. Die von dem DuPont-Patent hauptsächlich betrogenen Bauern in den Entwicklungsländern haben jedoch hierzulande keine sehr laute und nachhaltig durchdringende Stimme.
Vielleicht verfolgen die Münchner Patentschützer eine gezielte Strategie, wenn sie derart umfassende und skandalöse Patente erteilen. Vielleicht ist aber auch nur wieder einmal – wie bei den Embryopatenten im letzten Jahr – eine Nachlässigkeit der Prüfabteilung schuld. Doch in jedem Fall ist es Zeit, dass das Europäische Patentamt endlich in seine Schranken verwiesen wird. Die beste Gelegenheit dazu hat demnächst der Bundestag, wenn er das Biopatentgesetz absegnen soll, das die rot-grüne Regierung ihm vorgelegt hat. Unmissverständlich muss in dem Gesetz ein Verbot für derart umfassende Patente aufgenommen werden. Noch in diesem Jahr wird auch die Food and Agriculture Organization (FAO) darüber beraten, ob nicht eine Liste jener Nutzpflanzen erstellt werden soll, für die keine Patente erteilt werden dürfen. Diese Pflanzen würden dann als „Erbe der Menschheit“ gelten. Geld dürfen Saatgutbetriebe und Züchter dann auch weiterhin damit verdienen, nur mit diesen allumfassenden Monopolen wäre endlich Schluss.
Zu überlegen ist aber auch, wie die Patenterteilungen endlich einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden könnten. Die Patentskandale der letzten Zeit sind vor allem durch Gruppen wie Greenpeace aufgedeckt worden. Aber dass Umweltorganisationen Aufgaben übernehmen, die eigentlich vom Staat zu leisten sind, das kann doch nicht die Lösung sein. WOLFGANG LÖHR
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