: Kein Rentenplus nur für Stasi-Leute
BERLIN ap ■ Der Bundesrat hat sich geweigert, einer Rentenerhöhung für Stasi-Mitarbeiter zuzustimmen, wenn die Opfer des SED-Regimes keine Verbesserungen bekommen. Er rief deshalb gestern den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Thüringens Landesregierung nannte eine zeitgleiche Verbesserung der Lage der SED-Opfer eine Frage von Redlichkeit. Rund zwei Millionen Angehörige der DDR-Elite vom Volkspolizisten über den Hochschulprofessor bis zum Stasi-Offizier sollen rückwirkend zum 1. Mai 1999 zum Teil drastisch erhöhte Renten erhalten. Grund ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999, frühere Rentenkürzungen für einstige Angehörige der DDR-Elite müssten zurückgenommen werden.
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