Armut, Reichtum, Kindergeld –und Erziehung nach Doris Schröder-Köpf: Wurfprämie und Sozialdumping
betr.: „Arme Familien werden ärmer“, taz vom 31. 5. 01
Der Autor beschreibt treffend die Situation, in der sich viele Menschen mit Kindern heute befinden, und schlussfolgert daraus ein Kindergeld in Höhe von 800 bis 1.000 Mark. Abgesehen davon, dass dieser Betrag an keiner Stelle inhaltlich begründet wird (gerade die Höhe des Existenzminimums von Kindern ist ja der Streitpunkt), wird durch zahlreiche Verbände auf die Gefahr eines zu hohen Kindergeldes hingewiesen. Denn ein hohes Kindergeld für alle hat zur Folge, dass sich die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung, Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern zu schaffen, stiehlt. Was nützt ein Kindergeld von 1.000 Mark, wenn für die Tagesmutter 700 Mark bezahlt werden muss, öffentliche Freizeit- und Bildungseinrichtungen nicht in der erforderlichen Qualität sind und Eltern immer stärker auf private Anbieter zurückgreifen müssen? Viel wichtiger sind gleichberechtigte Chancen für Menschen mit Kindern, ist ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Wohlstand, sind Rahmenbedingungen, die Kindern Startchancen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern bieten. Unbestritten ist aber, dass das Kindergeld endlich das Existenzminimum von Kindern widerspiegeln und armutsfest sein muss.
Besonders unüberlegt ist aber der Vorschlag, das „Förderdickicht“ in eine „einfache und klare Finanzhilfe“ von 800 bis 1.000 Mark zu führen. Dies läuft nicht nur auf die „Wurfprämie“, sondern eindeutig auf Sozialdumping hinaus: Wenn staatlichen Hilfen wie Mutterschaftsgeld, Haushaltsfreibetrag, Finanzierung von Kindergärten etc. gestrichen werden, müssen die Eltern Angebote vom Markt kaufen. Dann bleibt für das sächliche und soziokulturelle Existenzminimum nichts mehr übrig. Damit tritt man nicht dem Armutsrisiko entgegen, man schafft Armut. [...]
DANIELA TROCHOWSKI,
MAin Finanzen/Steuern der PDS-Fraktion im Bundestag
Jedes siebte Kind wächst in (Einkommens-)Armut auf, schreibt Harry Kunz. Über zweieinhalb Spalten beschreibt er Versagen und Versäumnisse der Bundesregierung. Aber was kann getan werden, um Kinder vor Verarmung zu schützen? Kunz fordert die Gießkanne: ein Kindergeld in Höhe von „800 bis 1.000 Mark für jedes Kind“ – also auch für die von Kunz genannten „Einzelkinder gut Verdienender“, die am ersten Schultag nach den Ferien „vom Urlaub in Florida oder Ägypten erzählen“. So ein ärgerlicher Blödsinn! HUBERTUS VOLMER, Berlin
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