Schlechtere Zeiten für Joblose

Arbeitslosenzahl steigt saisonbereinigt an. Baugewerbe und Dienstleistungen betroffen. Schröder hält an seiner Prognose von 3,5 Millionen Arbeitslosen fest

BERLIN ap/taz ■ Die Konjunkturdelle schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf Grund der üblichen Frühjahrsbelebung zwar auf 3,72 Millionen gesunken. Saisonbereinigt habe die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr aber jeden Monat zugenommen, sagte der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Alt, gestern in Nürnberg.

Trotz der wenig erfreulichen Zahlen gab sich Bundeskanzler Schröder gestern zuversichtlich, dass die Zahl der Arbeitslosen bis zum Herbst 2002 auf 3,5 Millionen gesenkt werden könne. Die geringere Zunahme der Beschäftigung in Deutschland führte er auf die Abkühlung der Konjunktur in den USA zurück.

Die schwächere Entwicklung machte sich in den Wirtschaftszweigen unterschiedlich bemerkbar. Besonders viele Arbeitslose kamen aus den Bereichen unternehmensnahe Dienstleistungen und Baugewerbe. Diese sind besonders stark von konjunkturellen Entwicklungen betroffen. Im Ernährungsgewerbe stieg die Zahl der Arbeitslosen wegen der BSE-Krise an.

In Westdeutschland waren im Mai 2,383 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz, in Ostdeutschland 1,335 Millionen. Die Quote ist im Westen mit 7,1 Prozent nicht einmal halb so hoch wie im Osten; dort beträgt sie 17,0 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt praktisch nicht verändert.

Bundesminister Walter Riester (SPD) wies gestern darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat auf dem niedrigsten Mai-Stand seit 1995 befindet. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, kritisierte hingegen die rot-grüne Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente kaum positive Wirkungen zeigten. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sei kaum mehr als eine teure Kosmetik der unbefriedigenden Arbeitslosenstatistik.

Austermann forderte unter anderem „vertretbare“ Einschränkungen bei den ABM-Maßnahmen. Zusammen mit anderen Einsparungen könnten so die erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden, um den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag ab 1. 1. 2002 kräftig zu senken.

Eine rot-grüne Arbeitsgruppe hatte kürzlich ein Papier zur Reform der Arbeitsförderung vorgestellt. Danach sollen schwer vermittelbare Arbeitslose einen Eingliederungsplan vom Arbeitsamt bekommen, der eine schrittweise Integration in den Jobmarkt verbindlich festschreibt. Lehnt der Arbeitslose die Teilnahme an diesem Plan ab, wird ihm die Leistung gekürzt. BD

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