: Sicherheit im Paket
■ GAL-Fraktionschefin Möller sieht keinen Wechsel in Hamburgs Innenpolitik
Nach Einschätzung von GAL-Fraktionschefin Antje Möller werde es keinen Richtungswechsel in der Hamburger Innenpolitik geben. Zwar werde der neue Innensenator Olaf Scholz (SPD) bei der Verfolgung von Straftaten entschieden vorgehen, sagte Möller, „doch gelten auch für ihn selbstverständlich die Grundlagen des Koalitionsvertrages“. Der GAL-Fraktionsvorstand hatte in der vergangenen Woche ein erstes zweistündiges Gespräch mit Scholz geführt.
Die Zustimmung zu den Änderungen im Polizeigesetz (SOG) sei zwischen den rot-grünen Regierungspartnern einstimmig erfolgt, unterstrich Möller. Das verstärkte Widerspruchsrecht gegen ein vorzeitiges Ende von Ingewahrsamnahmen von Dealern sei bereits getestet worden. Mit der Möglichkeit, gewalttätige Männer aus der Wohnung zu weisen, werde bereits in vielen Bundesländern angewandtes Recht umgesetzt. Die Änderungen sollen demnächst in der Bürgerschaft bestätigt werden. Für die GAL sei Öffentliche Sicherheit „ein Paket“ und nicht auf Strafverfolgung beschränkt. „Mit dem gleichen Einsatz, mit dem Kriminelle verfolgt werden, müssen wir uns um die Verbrechensvorbeugung und die Opfer kümmern“, sagte Möller. „In der Drogenpolitik muss ein Gleichgewicht zwischen Aufklärung, Betreuung und Hilfe für die Abhängigen einerseits und Verfolgung der Dealer andererseits gefunden werden.“
In der Abschiebepolitik rechnet Möller bis zur Wahl mit keinen grundlegenden Änderungen. Sie erwarte aber, dass der Streit über die „Anerkennung von ärztlichen Attesten und deren Bestätigung durch Amtsärzte endlich beendet wird“. Die Ausländerbehörde hatte mehreren Ärzten vorgeworfen, Gefälligkeitsatteste auszustellen, um Abschiebungen zu verhindern. Die Abschiebepraxis ist einer der Hauptstreitpunkte in der rot-grünen Koalition. lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
