: „Unglaublich verlogen“
■ Pflegegeld: Streichen ohne Beteiligung
Gestern tagte der Petitionsausschuss zur Abschaffung des Landespflegegeldes – eigentlich. „Die Petenten haben aber an der Sitzung nicht teilgenommen“, erklärte Silke Striezel (CDU). Damit sei der ursprüngliche Sitzungsgrund hinfällig geworden.
Die sechs Behindertenverbände verlangen eine öffentliche Anhörung sowie einen Ausschuss für Behindertenbelange. Die Erfahrung lehre, dass die „Politik, konfrontiert mit Betroffenen, Gesetze nicht so schlank macht, wie beabsichtigt“, begründete Wilhelm Winkelmeier vom Verein SelbstBestimmt Leben die Forderung nach Öffentlichkeit.
Herbert Wulfekuhl vom Runden Tisch Behindertenpolitik warf dem Senat vor, „das Argument, man müsse sich bundestreu verhalten, ist verlogen“. Bremen habe auf Bundesebene gegen Leistungen des Sozialgesetzbuches IX gestimmt und sei damit nicht durchgekommen. Ob die Verbände zu ihren Bedingungen angehört werden, „hängt davon ab, ob Politik und Verwaltung sich öffnen“, weiß Winkelmeier.
„Eine öffentliche parlamentarische Anhörung ist nie versprochen worden“, hält Frank Pietrzok, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,dagegen und bedauerte, dass die Verbände an der Anhörung im Ausschuss nicht teilnehmen wollten. Seine Partei hat für Donnerstag ein Gespräch mit den Behinderten angekündigt. „Das ist von uns aber nicht als öffentliche Veranstaltung geplant“. Ein Treffen mit Vertretern beider Regierungsparteien rückt indes in weite Ferne. „Ich gehe davon aus, dass das Ganze jetzt abgeschlossen werden kann“, erklärte Striezel.
juka
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