: Trittin zahlt aus
Bundesrat stimmt am Freitag ab. Bayern wirbt für Alternativkonzept. NRW wird zum berühmten Zünglein
BERLIN taz/dpa/ap ■ Startschuss für das Dosenpfand: Für jede abgelieferte Dose erhalten die Berliner seit heute zehn Pfennig zurück. Bundesumweltminister Jürgen Trittin lässt es sich nicht nehmen, höchstselbst an der Kasse vor dem Bundesrat zu sitzen, um die ersten Groschen auszuzahlen.
Allein diese Kassenwartbesetzung lässt erahnen, wie es um das Dosenpfand steht. „Wir möchten die unschlüssigen Vertreter der Länder erreichen und ein Zeichen für mehr Sauberkeit setzen“, erklärte Dorothee Dick von der Deutschen Umwelthilfe, zur bis Freitag andauernden Aktion. Von diesen „unschlüssigen Ländervertretern“ nämlich hängt ab, ob das Pfand mehr als nur eine Werbeaktion wird: Am Freitag entscheidet der Bundesrat, das Abstimmungsverhalten einiger Länder ist offen.
Laut einer Umfrage der Bild am Sonntag wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz gegen Trittins Pläne stimmen und stattdessen den Alternativvorschlag des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf unterstützen. Dieser sieht vor, die Getränkehersteller mit dem so genannten Mehrwegsicherungskonzept zu verpflichten, mindestens 25 Milliarden Liter jährlich in „ökologisch vorteilhaften“ Verpackungen auf den Markt zu bringen. Darüber hinaus fordert Schnappauf einen Sofortbeitrag von 20 Millionen Mark für Programme, die die „Vermüllung der Landschaft“ verhindern sollen.
„Damit wir eine Mehrheit von 35 Stimmen bekommen, muss Nordrhein-Westfalen für unsern Vorschlag stimmen“, erklärte Schnappauf. NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) bestätigte, dass die Entscheidung morgen in Düsseldorf fallen soll. „Wir sind noch auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen Umweltministerin Bärbel Höhn und mir.“
So ist heute allenfalls das klar: Wenn die Ländervertreter am Freitag ins Bundesratsgebäude einrücken, werden sie einen riesigen Dosenberg überwinden müssen. Für dessen „Anschubfinanzierung“ sorgte Trittin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
