: Bewegung beim Regierungsumzug
Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) schließt nicht mehr aus, dass die Bundesregierung in Zukunft komplett nach Berlin umzieht. Zum gestrigen zehnten Jahrestag des Berlin-Beschlusses pochte der Minister zwar auf Einhaltung der Umzugsverträge, gleichzeitig deutete er aber Kompromissbereitschaft an, sollten die Befürworter eines Komplettumzugs Vorschläge machen, die für alle Beteiligten annehmbar sind.
Auf die Frage, ob die Aufteilung der Ministerien auf Bonn und Berlin ein Dauerzustand werde, sagte Bodewig: „Dauer hat etwas Ewiges, aber Verträge sind einzuhalten.“ Wer etwas ändern wolle, müsse dafür Angebote machen. „Die sehe ich zurzeit nicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wer Gesetze und Verträge ändern will, muss auch alle Partner in diesen Änderungsprozess einbinden.“
Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) forderte eine Änderung des Hauptstadtvertrages und den vollständigen Umzug aller Ministerien nach Berlin. „Ich fände es zumindest klug, eine Übergangszeit zu definieren und zu sagen: Auf Dauer gehen alle Ministerien nach Berlin“, sagte Fischer. Es gebe „keinen wirklichen Grund für die Trennung“.
DDP
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