: Bitte Finanzspritzen!
■ Niedersachsen: CDU-Parteitag fordert mehr Geld für Familien und Kommunen
Die CDU Niedersachsen will im Kommunalwahlkampf ein klares Profil in der Familienpolitik zeigen. Der Landesparteitag am Freitag und Samstag in Hildesheim beschloss die Forderung nach deutlichen Finanzspritzen für Familien mit Kindern.
Für Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren soll ein monatliches Familiengeld von 1200 Mark gezahlt werden, für Kinder bis 17 Jahre 600 Mark und bis 27 Jahre 300 Mark. Zudem sprachen sich die rund 450 Delegierten für mehr Einrichtungen zur Kinderbetreuung aus.
Landesvorsitzender Christian Wulff sagte zu den Kindergeld- Erhöhungen aus Zeiten der CDU-Regierung: „Es war nicht genug.“ Nicht gut sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Kinderförderung hätte anmahnen müssen. „Aber wir ziehen die Konsequenzen“, versprach Wulff, der auch CDU-Bundesvize ist.
Der Parteitag legte auch die Eckpunkte zur Gemeinde-Politik fest. Die Delegierten stimmten auch einem Leitantrag zu, der unter anderem eine Senkung der kommunalen Gebühren, mehr Entscheidungsfreiheit auf Ortsebene und eine stärkere Polizei-Präsenz fordert. Am Freitag hatte Wulff die Politik der Landesregierung gegenüber den Kommunen scharf kritisiert. „Es ist ein Skandal, dass mehr als die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland von niedersächsischen Kommunen aufgenommen werden“, sagte er.
Viel Beifall bekam CDU-Bundeschefin Angela Merkel für ihre scharfen Attacken gegen die rot-grüne Bundesregierung und gegen Kritiker in ihrer eigenen Partei. Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter anderem vor, den Mittelstand und die Familien zu vernachlässigen. dpa
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