: Lohnender Protest
■ Justizsenatorin reagiert auf Vorwürfe: Senat stockt Justiz um 22 Stellen auf
Dass der Hamburger Senat die Justiz vernachlässige, will er nicht auf sich sitzen lassen. Nachdem die RichterInnen am Landgericht Anfang Juni ihre Überlastung beklagt und die KollegInnen der anderen Gerichte sich dem Protest angeschlossen hatten, kündigte Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) gestern „Marscherleichterungen“ an: Der Senat hat beschlossen, weitere 22 Stellen bei den Gerichten und der Staaatsanwaltschaft zu finanzieren. Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) stellt 1,6 Millionen Mark aus dem Haushalt zur Verfügung.
Laut Peschel-Gutzeit war der Stein nicht erst durch die öffentliche Erklärung der RichterInnen des Landgerichtes ins Rollen gekommen. Zu dem Zeitpunkt hatte sie bereits auf einer Personalversammlung die Wiederbesetzung von fünf Stellen zugesagt. Nachdem die RichterInnen das als ungenügend gebrandmarkt hatten, sicherte der Senat bereits vier weitere Stellen und die dafür erforderlichen 600.000 Mark zu. Nun handelte Peschel-Gutzeit bei der Finanzsenatorin eine Stundung der Konsolidierung in Höhe von 1,6 Millionen Mark heraus.
Die werden überwiegend in den „nichtrichterlichen Bereich“ inves-tiert. Zwar werden auch mit drei neuen RichterInnen Verträge abgeschlossen: Zwei am Oberlandesgericht und einer in der Strafabteilung des Amtsgerichtes. Die übrigen Jobs werden aber in den Serviceabteilungen der Staatsanwaltschaft, des Amtsgerichtes sowie beim Land- und Oberlandesgericht geschaffen. Zudem sollen zwei weitere Gerichtsvollzieher beschäftigt werden.
Verhalten waren die Reaktionen der GerichtspräsidentInnen. Oberlandesgerichts-Chef Wilhelm Rapp sagte, dass die angekündigten Maßnahmen in einzelnen Bereichen zu gewissen Erleichterungen führen werden. Für das Landgericht bemängelte Präsidentin Konstanze Goerres-Ohde, dass die Neubesetzungen „besser als nichts“, aber möglicherweise unzureichend seien. Amtsgerichtspräsident Heiko Raabe will abwarten, ob „die vorgesehene Hilfe greift“.
Senatorin Peschel-Gutzeit wies darauf hin, dass Hamburg mit dem Anteil der Justiz am Gesamthaushalt bundesweit an der Spitze liegt. Elke Spanner
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