Aus für 300 ABM? Bundes-Millionen fehlen

■ Beschäftigungsträger in Angst: 300 ABM–Stellen sollen fehlen / Arbeitsamt hat zu wenig Geld / Das alles an dem Tag, Bremer Arbeit GmbH für Arbeitsförderung ins Leben tritt

Bei den Bremer Beschäftigungsträgern herrscht Panik: fest einge-plantes Geld vom Arbeitsamt fehlt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die am 1. Juli hätten beginnen sollen, müssen verschoben werden. Die Menschen, die am nächsten Montag ihre ABM-Stelle antreten sollten, können zu Hause bleiben. Bis zu 300 ABM–Stellen seien in den kommenden Monaten in Gefahr, fürchtet Beenhard Oldigs vom Verband Bremer Beschäftigungsträger – zwei Drittel der rund 450 ABM pro Halbjahr.

Der Grund ist kein spezifisch bremischer. Dem Arbeitsamt steht jedes Jahr eine Reserve für Maßnahmen wie ABM, Weiterbildung, Arbeitgeberzuschüsse und vieles mehr zur Verfügung. Die fällt nun weg – Befehl von oben. Denn eigentlich, so rechnete und hoffte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, hätten die Arbeitslosenzahlen zurückgehen sollen. Taten sie aber nicht, im Gegenteil.

Also muss bundesweit gespart werden, unter anderem an besagter Reserve. Für das Land Bremen beträgt sie in diesem Jahr 7,4 Millionen Mark. Der Gesamttopf – im Behördendeutsch „Eingliederungstitel“ – umfasst 197 Millionen Mark. Die sind verplant und ausgegeben. Aber in den vergangenen Jahren war stets klar, dass es auch die Reserve noch geben würde. Dass durch die diesjährige Sperre gleich 300 ABM-Stellen in Gefahr seien, bezweifelt Karl Pabst vom Arbeitsamt erheblich. Nur die Hälfte der Reserve sei verplant, sprich etwa 3,7 Millionen Mark. Wiederum nur ein Drittel davon, also 1,2 Millionen Mark, sei für ABM gedacht – der Rest hätte Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen finanzieren sollen.

Ganz konkret sind erstmal zwei Träger betroffen. Beim Förderwerk hätte für 26 Menschen am Montag eine AB-Maßnahme bei einem Bauprojekt beginnen sollen. Es werden nur 13 beginnen. Eine andere Maßnahme bei den „Arbeit und Jugendwerkstätten“ wurde von 23 auf zehn Stellen zusammengestrichen. Auch bei anderen Trägern kursiert das Zwei-Drittel-Verdikt aus dem Amt. So fürchtet die Bremer Arbeitslosenselbsthilfe um etwa 16 ihrer 25 ABM-Plätze, die in diesem Jahr noch zur Bewilligung anstehen. Und weil die Träger mit den Maßnahmen rechnen, das Geld vom Arbeitsamt auch bei der eigenen Finanzierung eine Rolle spielt, könnte der aktuelle Geldstopp auch manche Träger in Bedrängnis bringen.

Karl Pabst vom Arbeitsamt sieht das anders – in einem solchen Fall werde man Lösungen finden. Dennoch sind die Träger in Aufruhr. Steht doch mit der Umgestaltung der bremischen Arbeitsförderung und der Installierung der Bremer Arbeit GmbH als Förderpolitik umsetzender Arm des Arbeitsressorts auch eine Umstrukturierung der Förderlandschaft ins Haus. Just ges-tern unterzeichnete Arbeitssenatorin Hilde Adolf (SPD) gemeinsam mit den beiden Geschäftsführerinnen der Bremer Arbeit GmbH, Katja Barloschky, und der Bremerhavener Arbeit GmbH, Marlis Kaap, die Rahmenverträge.

Beide Gesellschaften sollen die vielen Programme zur Arbeitsförderung bündeln und auf die Menschen, die sie brauchen, zuschneiden. Und vor allem sollen sie SozialhilfeempfängerInnen Beine machen, sie gezielter als bisher wieder für den Arbeitsmarkt fit machen. Das aber bedeutet auch „eine Neuorientierung in der Beschäftigungs-förderung“, so Katja Barloschky gestern. Auch wenn die Träger den Erklärungen des Arbeitsamtes glauben, dass die akute Krise nicht vorhersehbar war, fürchten sie, dass sie bei einer offenbar anstehenden „Bereinigung“ der Trägerlandschaft helfen könnte. „Ich versteh' das“, sagt Katja Barloschky dazu. Aber die aktuelle Geldnot „erhöht nur den materiellen Druck und hilft überhaupt nicht, sich sinnvoll und inhaltlich über die Zukunft der Arbeitsförderung zu unterhalten.“

Susanne Gieffers