: PDS: Grenzen nicht für alle auf
BERLIN taz ■ Die PDS-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Darin geht die Partei von ihrem bisherigen Konzept der offenen Grenzen für alle ab.
Sie fordert einen individuellen Rechtsanspruch auf Einwanderung, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen unter anderem – als Alternativen – völkerrechtliche Ansprüche, ein Arbeitsplatz, der Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung sowie die Gründung eines Unternehmens. Fraktionschef Roland Claus sagte, die PDS wolle Einwanderung nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft ausrichten. In der Bundestagsfraktion stieß das Papier auf zum Teil heftige Kritik. Es wurde mit neun Gegenstimmen verabschiedet. JENS KÖNIG
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