: VS beobachtete Bürgerinitiative
BERLIN taz ■ Der Thüringer Verfassungsschutz hat 1996 die „Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben“ bespitzelt. Eine entsprechende Aktion in der Amtszeit seines Vorgängers Richard Dewes (SPD) bestätigte gestern Innenminister Christian Kröckert (CDU) der Zeitung Freies Wort. Es gäbe eine „Information im Ministerium“. Aber: „Ein umfangreicher Vorgang dazu existiert nicht.“ Eine „unberechtigte Person“ habe die Akten noch vor der Regierungsübergabe an Kröckert vernichtet, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (VS), Thomas Sippel. Nach der Landtagswahl 1999 habe der Referatsleiter diese aus dem Archiv angefordert und später vernichtet. Er sei im November versetzt worden. Auch die Kopie des Berichts im Ministerium ist demnach verschwunden. Zuvor habe sich Dewes den Bericht aushändigen lassen, berichtet das Freie Wort. Der Verfassungsschutz hatte die Bürgerinitiative als Nachfolgeorganisation der Stasi verdächtigt. Der Vorgang wurde bekannt, nachdem Kopien von Dokumenten aus den Jahren 1995 bis 1997 in der Öffentlichkeit aufgetaucht waren. Unbekannte hatten zuvor Computer aus dem Innenministerium gestohlen. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Jörg Dellinger, sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. Vorgänger Claus Möller stellte Strafanzeige gegen Dewes. Erst im Mai war der Geheimdienst ins Visier geraten, weil er einen NPD-Funktionär als V-Mann beschäftigte. NM
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