: Solide Grundlage
■ Der Hamburger Senat stellte gestern seinen Haushaltsentwurf für 2002 vor
Auch im kommenden Jahr wird in Hamburg das Geld nicht mit vollen Händen ausgegeben. Zwar ist die acht Jahre dauernde Haushaltskonsolidierung Ende dieses Jahres abgeschlossen. Die Zuwachsrate der Gesamtausgaben wird im Jahr 2001 aber nur 1,1 Prozent betragen, teilte Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) gestern nach Abschluss der Haushaltsberatungen des Senats mit. Ausgaben in Höhe von rund 18,2 Milliarden Mark – das entspricht 9,3 Milliarden Euro – sieht der Haushalt vor.
Nach diesem Plan soll im kommenden Jahr der Betriebshaushalt wie schon 1999 und 2000 ausgeglichen sein und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückgedrängt werden. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen sei dem Senat ein „Kunststück“ gelungen, selbstlobte Runde. Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) sagte, die Einsparerfolge der vergangenen acht Jahre hätten eine „solide Grundlage für die Zukunft geschaffen“.
Investieren will der Senat vor allem in Wirtschaft und Verkehr, Wissenschaft und Bildung sowie Innere Sicherheit und Modernisierung der Verwaltung. Allein in den Straßenbau steckt die Stadt zwischen 2002 und 2005 insgesamt 204,4 Millionen Mark. Weitere Schwerpunkte sind die Computerausstattung der Schulen und Unis sowie der Ausbau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.
Die „finanziell bedeutendsten Entscheidungen“, so Runde, wurden für die Innenbehörde getroffen. Eine neue digitale Funktechnik soll die Fahndungsarbeit der Polizei verbessern sowie die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr erleichtern. 100 Millionen Mark werden zudem für neue Hubschrauber und Polizei-Fahrzeuge ausgegeben, 40 Millionen für die Kooperation von Schutz- und Kriminalpolizei.
Runde und Nümann-Seidewinkel betonten, dass beim Personal im öffentlichen Dienst nicht weiter gespart werden könnte. Einzelne Ressorts allerdings hätten die für dieses Jahr geplante Personaleinsparung noch zu erbringen, so Runde in Anspielung auf Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD). Der waren nach massiven Protesten der RichterInnen fast aller Gerichte erst vor zwei Wochen weitere Stellen für die Justiz zugebilligt worden. Elke Spanner
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