neue sozialhilfe-jobs: Wahlkampf-Geschenke
Wer die Macht hat, hat das Geld. Ein wenig zumindest, und mit diesem Wenigen macht der rot-grüne Sommersenat jetzt Wahlkampfgeschenke. Mancher mag das verwerflich finden, aber für die Stadt sind es gute Geschenke. Ihr einziger Mangel – sie sind zu klein. Zwölf Milliönchen mehr für Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – ein Tropfen auf den ausgedörrten Boden. Aber besser als keiner.
Kommentar von RICHARD ROTHER
1.500 staatlich finanzierte Jobs sollen Sozialhilfeempfängern zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der wieder steigenden Arbeitslosigkeit ist das sinnvoll ausgegebenes Geld. Denn die Jobs sind keine Drei-Mark-pro-Stunde-Zwangsmaloche, sondern halbwegs bezahlte Jobs in Kleinbetrieben oder bei freien Trägern, die für die soziale Struktur unverzichtbar sind. Das rechnet sich für die Stadt, auch wenn die Betroffenen keine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Läuft ihr Arbeitsvertrag aus, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld und Weiterbildung, die die Nürnberger Bundesanstalt finanziert.
Für die Grünen-Spitzenkandidatin Sibyll Klotz muss gestern ein Traum in Erfüllung gegangen sein. Seit Jahren kämpft sie gegen die Kürzungen bei der Arbeitsförderung, jetzt hat der neue Senat sein erstes Sozialprogramm aufgelegt. Dabei gibt es auch bei den Grünen – insbesondere bei Wirtschaftsliberalen aus der Bundespartei – grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Subventionspolitik. Klotz hat sich nicht nur als Spitzenkandidatin durch-, sondern auch darüber hinweggesetzt. Manch Arbeitsloser könnte es ihr danken. Nicht nur am Wahltag.
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