Erste Pleite für Bush

Energiepolitische Pläne des amerikanischen Präsidenten scheitern im Senat. Keine Ölförderung in Naturparks

WASHINGTON ap/taz ■ Vom energiepolitischen Programm von US-Präsident George W. Bush bleibt nicht viel übrig. Der von den Demokraten beherrschte Senat lehnte am Mittwoch (Ortszeit) auch mit den Stimmen von gemäßigten Republikanern die Pläne der Regierung für eine Kohle-, Erdöl- und Erdgasförderung in den Nationalparks im Westen der USA ab. Und auch für die Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko und in einem Naturschutzgebiet in der Arktis, die am Donnerstag zur Abstimmung standen, sah es schlecht aus.

Der Führer der Republikaner im Senat, Trent Lott, beklagte schon, vermutlich sei die Abstimmung über den Golf von Mexiko die letzte energiepolitische Entscheidung in diesem Jahr. Der vor zwei Monaten von der Bush-Regierung vorgestellte Entwurf für die Energiepolitik legte ein deutliches Schwergewicht auf die Entdeckung und Erschließung neuer Kohle-, Gas- und Ölvorkommen, den Bau neuer Kraftwerke und weiterer Hochspannungsleitungen.

Demokraten und gemäßigte Republikaner in beiden Häusern des Kongresses haben dieser Politik bislang eine Absage erteilt. Sie betonen hingegen die Notwendigkeit von Energieeinsparungen. Zu den Plänen der Regierung für die Nationalparks im Westen der USA sagte der demokratische Abgeordnete Senator Richard Durbin, die Zerstörung dieser einzigartigen Landschaften löse nicht die Energieprobleme der USA. Das Vorhaben wurde im Senat mit 57 zu 42 Stimmen abgelehnt.