: „Gesundheit kann man nicht portionieren“
Auch Wirtschaftsexperte Rürup erteilt Minister Müllers Idee von der privaten Gesundheitsvorsorge eine klare Absage
BERLIN taz ■ Als „unglücklichen Schuss ins Sommerloch“ bezeichnete der Wirtschaftsexperte Bert Rürup das gesundheitspolitische Vorpreschen von Wirtschaftsminister Werner Müller. Gegenüber der taz kritisierte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage die Vorschläge des parteilosen Ministers zur Gesundheitsreform heftig. Im „Wirtschaftsberich 2001“, der heute vorgestellt wird, regt Müller an, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft den Arbeitnehmern als Lohn ausgezahlt werden, um damit eine private Vorsorge aufzubauen.
Eine solche Umwandlung führe nicht dazu, dass den Versicherten oder den Kassen mehr Geld zur Verfügung stehe, sagte Rürup der taz. Es führe lediglich dazu, dass alle Finanzrisiken unmittelbar vom Arbeitnehmer zu tragen wären. Das System einer privaten Vorsorge von den Renten auf die Krankenkassen übertragen zu wollen, greife außerdem zu kurz. „Einkommen kann man portionieren, Gesundheit hingegen nicht“, sagte Rürup.
Die Befürchtung Müllers, dass die demografische Entwicklung in Deutschland zu einer Kostenexplosion im Gesundheitssystem führen werde, teilt Rürup nicht. Die demografische Entwicklung werde völlig überschätzt, der viel größere Kostentreiber sei der medizintechnische Fortschritt. Außerdem würden alle Reformen, die nur auf der Ebene zwischen Versicherten und Krankenkassen oder zwischen Versicherten und Ärzten ansetzten, zu kurz greifen. Das Problem des deutschen Gesundheitssystems sei die „unzureichende Wirtschaftlichkeit“. Rürups Ansicht nach müsse man die Kassen in die Lage versetzen, als „Unternehmer agieren zu können“. Er schlägt vor, die Kassenärztlichen Vereinigungen „zu entmachten“, damit die Krankenkassen gezielt mit Leistungsträgern wie Ärzten und Krankenhäusern Verträge abschließen können. „Zunächst muss man also die Wirtschaftlichkeit des Systems erhöhen und erst dann muss man sehen, wie und auf welchen Wegen neues Geld ins System kommt“, so Rürup.
Auf Widerspruch sind die Pläne des Wirtschaftsministers auch bei den Gewerkschaften gestoßen. „Damit wird das Solidaritätsprinzip zerstört und die Gesundheit abhängig vom Geldbeutel“, sagte Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall. Der Bundesregierung warf er vor, sie lasse ein klares Konzept vermissen und trage damit zur allgemeinen Verunsicherung bei. Die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, kündigte an: „Die Gewerkschaften werden dem nicht tatenlos zusehen“.
STEPHANIE VON OPPEN
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