: Gerechte Gesetze schaffen
betr.: „Danke, Kanzler!“, taz vom 13. 7. 01
Was ist dem Kanzler noch zu danken? Dass seine Sozialpolitik die Reichen nicht verhungern lässt.
Immer noch wird unter seiner Federführung zwei Millionen Kindern das Kindergeld von der Sozialhilfe abgezogen, während Einkommensmillionäre einen Steuerfreibetrag von 5.800 Mark einheimsen. Erwerbslose, die bekanntlich die Arbeitslosigkeit nicht verursachen, werden durch Gesetze in Billiglohnjobs gezwungen. Ansonsten wird mit Entzug der Leistungen gedroht. Der Atomausstieg von 32 Jahren bedeutet den vollen Sieg für die Betreiber und die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien verstieß gegen das Grundgesetz. [...]
Wilhelm Liebknecht sagte einst zum „Sozialistengesetz“: „Also von einem Gesetz, welches dem Menschenrechte zuwiderläuft, welches unsere Rechte verletzt oder gar den ausgesprochenen Zweck hat, uns zu unterdrücken, unsere politische Existenz zu vernichten – vor einem solchen Gesetz haben wir nicht nur keinen Respekt, ein solches Gesetz zu umgehen, zu verletzten, halten wir nicht nur nicht für Unrecht, sondern wir halten es positiv für unsere Pflicht, solche Gesetze zu umgehen, zu verletzen, unwirksam zu machen.“ Dies bedeutet für unsere Zeit, dass sozialdemokratische Politik gerechte Gesetze schafft. [...]
BETTINA FENZEL, Bremen
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