: Seehofer fast rot-grün
CSU-Sozialpolitiker wirft Gesundheitsministerin Untätigkeit vor. Doch ihre Reformideen ähneln sich
BERLIN taz ■ Horst Seehofer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern erneut Untätigkeit vorgworfen. „Ihr wesentlicher Fehler war, auf Druck des Kanzleramtes nichts zu tun“, kritisierte Seehofer. Eine große Reform müsse ja nicht gleich eine „Jahrhundertreform“ sein.
Konkrete Vorschläge für ein Sofortprogramm in der Gesundheitspolitik konnte Seehofer allerdings auch nicht vorweisen. Seine Forderungen nach mehr Gestaltungsfreiheit für die Krankenkassen, Auflösung von Kartellen der Gesundheitslobbyisten und Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, klingen eher nach längerfristigen Lösungen.
Seehofer sprach sich entgegen früheren Aussagen nicht für ein System von Wahl- und Pflichtleistungen aus. Lediglich Zahnersatz und Fahrtkosten könne man aus dem Grundleistungskatalog auslagern sowie bestimmte Risikosportarten extra versichern. Außerdem verlangte Seehofer eine transparentere Gebührenordnung für Ärzte und mehr Mitbestimmungsrechte für Patienten bzw. Selbsthilfegruppen.
Dass diese Ideen wenig von rot-grünen Grundsätzen in der Gesundheitspolitik abweichen, bestritt Seehofer nicht. Bei Ulla Schmidts Vorgehen fehle ihm allerdings der rote Faden. „Sie weiß nur, was sie nicht will. Mich würde aber interessieren, was sie will“, so Seehofer. „Sie soll einen Gesetzentwurf vorlegen, dann werden wir entscheiden, ob wir mitmachen.“ SVO
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