: Brandenburg liebt klammes Berlin
Trotz der politischen Krise in Berlin hält die Landesregierung in Brandenburg weiterhin an einer Länderehe fest. Es bleibe das langfristige Ziel, aus der wirtschaftlich und sozial weiter zusammenwachsenden Region ein Land zu bilden, antwortete Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) am Sonnabend auf eine parlamentarische Anfrage. Voraussetzung für eine Fusion sei aber, dass Berlin seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherstelle, betonte Speer. Der Ausgang der für eine Länderehe notwendigen Volksabstimmung werde wesentlich davon beeinflusst, wie es beiden Ländern gelinge, eine solide Finanzpolitik und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gestalten. Nach einer Fusion müsse Brandenburg nicht für die Berliner Schulden aufkommen, so Speer. Das könne, wie schon im Neugliederungsvertrag von 1995, ausgeschlossen werden. DPA
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