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PDS: Nicht ohne meine Plattform

Die Berliner PDS lehnt auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung einen Ausschluss von Mitgliedern der „Kommunistischen Plattform“ oder des „Marxistischen Forums“ strikt ab, sagte gestern PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Gegen entsprechende Forderungen verwahrte sich Wolf nachdrücklich. Sanktionen gegen Mitglieder mit abweichenden Auffassungen gehörten eindeutig der SED-Vergangenheit an. Das schließe „heftigen politischen Streit“ mit ihnen jedoch nicht aus. Zudem bekenne sich sowohl die „Plattform“ als auch das „Forum“ klar zum Grundgesetz. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse deshalb „schnellstens beendet werden“, forderte der PDS-Politiker. Dagegen hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Beobachtung am Wochenende erneut gerechtfertigt. Er begründete dies mit Verbindungen einiger PDS-Gruppen zur gewaltbereiten linksautonomen Szene. DDP

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