: Marschbefehl für Nato-Truppen
Nato-Rat beschließt Militäreinsatz in Mazedonien. Bündnis rechnet auch mit Zustimmung des Bundestages
BERLIN rtr/taz ■ Die Nato hat gestern den Militäreinsatz in Mazedonien beschlossen. Damit erging wie erwartet für 3.500 Soldaten der Einsatzbefehl zur freiwilligen Entwaffnung albanischer Rebellen. Das Mandat ist auf 30 Tage beschränkt und erlaubt den Soldaten lediglich Maßnahmen zur Selbstverteidigung. Nato-Generalsekretär George Robertson bezeichnete den Einsatzbefehl als „historischen Schritt für die Stabilität auf dem Balkan“.
Die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, der einem Einsatz von Soldaten noch zustimmen muss, bereiteten Robertson gestern kein Kopfzerbrechen. „Ich erwarte keine Probleme im Bundestag“ , sagte er. Deutschland habe eine Tradition von Beteiligungen an Nato-Einsätzen und könne helfen, ein Blutbad zu verhindern. Gestern Mittag hatte das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für den Einsatz von 250 Soldaten votiert.
Unterdessen setzte die Bundesregierung das Zustimmungsverfahren in Deutschland in Gang. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte seine für nächste Woche geplante Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ab und berief sein Kabinett für heute, 14 Uhr, zu einer Sondersitzung ein, in der ein Mandat für 500 Soldaten erteilt wird. Nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wird zeitgleich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit einem Brief gebeten, den Bundestag für den kommenden Mittwoch zusammenzurufen.
Ob die Koalition eine eigene Mehrheit für den Einsatz zusammenbekommt, blieb unklar. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit kriegen.“
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