: Einmal Petitionen
Vom „Weidegeld für eine milchende Kuh“ in Höhe von „1 Thaler und 36 Groschen“ hört man in Antworten des Bremer Petitionsausschusses selten. In diesem Fall ging es um Parkgebühren an der Bürgerweide. In der Antwort taucht sogar ein Bischof aus dem Jahr 1159 auf. Heute nimmt die Stadt Geld für Autos.
Auch den Fall von einer Frau, die keinen Führerschein bekam – nach 93 Fahrstunden und drei Prüfungen – nahm der Ausschuss ernst
Das tut er mit allen Fällen: Fehler in der Verwaltung oder bei Gericht sind schließlich nicht besonders amüsant. In rund 50 Prozeht aller Schreiben könne Abhilfe geschaffen werden, erläuterte gestern die stellvertretende Vorsitzende, Ingrid Reich (SPD), bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2000. „Und das heißt ja, dass in 50 Prozent der Fälle Mist gebaut worden ist“.
Die Arbeit im Ausschuss sei oft aufreibend, einmal gab es sogar Telefonterror. Aber bei gelungener Intervention fiele der Dank der BürgerInnen oft mager aus, berichtet auch die Vorsitzende Silke Striezel (CDU). Diese fühlten sich immer im Recht. Selbst die lieben KollegInnen im Parlament oder die Verwaltung versuchen ab und zu, dem Gremium zu sagen, wie es arbeiten soll. „Darauf reagiere ich richtig allergisch“, macht Striezel klar. „Wir sind ein unbabhängiges Gremium.“ – Und das ist auch gut so. ube
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