: Möge uns Schill erspart bleiben
betr.: „Hamburg im Wechselfieber“, taz vom 5. 9. 01
Ronald Schill als spießigen Populisten zu charakterisieren, ist unzureichend. „Richter Gnadenlos“ und seine „Partei Rechtstaatlicher Offensive“ sind offen verfassungsfeindlich. In ihrem Wahlprogramm fordern sie die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, Eingriffe in die Gewaltenteilung und die Einschränkung zentraler Schutzrechte. Weil es sich gegen AusländerInnen am besten hetzen lässt, fordern sie, Hamburg solle ein „bilaterales Abkommen mit einem Drittland schließen, damit Asylbewerber dorthin verbracht werden können“. Ein afrikanisches Land solle von Hamburg Geld für die Einrichtung von Lagern erhalten. Neben der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylrechts soll auch gleich die Rechtswegegarantie aufgehoben werden.
Als Richter hat Schill sein Amt durch absolut unverhältnismäßige Strafen zur Profilierung in den Medien missbraucht. So verurteilte er eine geistig behinderte Frau, die parkende Autos beschädigt hatte, zu zwei Jahren Haft. Natürlich wurden solche Urteile als offensichtlich fehlerhaft wieder aufgehoben. Die CDU hofiert Schill als künftigen Innensenator, der als erste Amtshandlung die Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz angekündigt hat. Die PRO hat er übrigens gleichzeitig als Landes- und Bundespartei gegründet. Bleibt zu hoffen, dass Hamburg und Deutschland dieser Rechtsrutsch erspart bleibt. ROLF LANGEGAL-Bürgerschaftskandidat, Hamburg
Die Redaktion behält sich den Abdruck und das Kürzen von Briefen vor. Die veröffentlichten LeserInnenbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der taz wieder.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
