: Die FFH-Uhr tickt, und Bremen tut nichts
Betr.: „FFH-Urteil auch gegen Bremen“, taz Bremen 13.9.2001
Die FFH-Uhr tickt. Sie tickt weiter, und nun ist das Urteil wegen der völlig ungenügenden Meldung an die EU da. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es so kommen würde. Und der Tag wird auch kommen, da Bremen dafür zu zahlen haben wird, wenn der Senat nicht einlenkt: Mehr als 1 Million Strafgeld pro Tag droht, oder es werden wichtige Fördergelder für Wirtschaftsprojekte verweigert.
Noch eine andere Uhr tickt: Der Schuldenstand des Landes ist hoch wie nie. Immer mehr Menschen wandern ab über die Landesgrenzen – und nicht zuletzt wegen sinkender Lebensqualität. Und was macht Bremen dagegen?
Für eine Haller-ähnliche Expertise werden 960.000 Mark zur Verfügung gestellt, um endlich einen Dreh zu finden, den Technologiepark in das Naturschutzgebiet des Hollerlandes hinein zu schieben. Und in der Stadt wird das Straßenbegleitgrün verschwinden, um ein paar Mark zu sparen. .
Doch damit nicht genug: Der Staatsrat im Umweltressort hat Anweisung gegeben, die Baumschutzverordnung zu „verschlanken“: Aus (noch) drei Baumschützern einen machen und den Baumschutz in die Hand der Bürger geben, sprich Baugesellschaften, die schon jubeln! Oh, wie tief sind wir gesunken. Aber im Hollerland wird ihnen das alles nichts nützen – und auch nicht, um die Abwanderung zu stoppen!
Gerold Janssen
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