: Müntefering angezeigt
AMBERG dpa ■ Nach der Bundestagsentscheidung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr droht SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft. Der Amberger SPD-Kommunalpolitiker Andreas Moser hat Strafanzeige gegen seinen Parteigenossen erstattet. Müntefering habe vor der Abstimmung Druck auf Abgeordnete ausgeübt und nach der Abstimmung die 19 SPD-Abgeordneten, die gegen den Bundeswehreinsatz stimmten, kritisiert und Konsequenzen angekündigt. „Unter Druck können Abgeordnete nicht mehr frei nach bestem Gewissen abstimmen“, begründete Moser seine Strafanzeige wegen Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorganes.
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