: Lösung in Sicht
Bundesregierung und Opposition wollen sich noch in dieser Legislaturperiode zur Zuwanderungsfrage einigen
BERLIN dpa ■ Bundesregierung und Opposition wollen in dieser Legislaturperiode nun doch noch eine Lösung in der Zuwanderungsfrage erreichen. Nachdem das Projekt nach den Terroranschlägen in den USA zunächst auf Eis gelegt zu sein schien, signalisierten die Regierung, aber auch die Union gestern die Absicht, ein Gesetz in den kommenden Monaten zu verabschieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in seiner Regierungserklärung zu den Attentaten: „Sinnvolle deutsche Ausländer-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik braucht mehr denn je ein abgewogenes rechtliches Instrumentarium.“ Von allein werde sich die Zuwanderung nicht regeln. Unions-Fraktionschef Merz versicherte: „Wir wollen zu einer Lösung kommen.“
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