: G-7-Gipfel ohne Einigung
Im Kampf gegen Terror und Rezession liefern die G-7-Finanzminister bei ihrem Treffen nur Absichtserklärungen
WASHINGTON taz ■ Das erste Treffen der G-7- Finanzminister seit den Terroranschlägen vom 11. September sollte Einigkeit und Entschlossenheit der sieben reichsten Industriestaaten demonstrieren im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und bei der Wiederbelebung der Weltwirtschaft.
Doch im Schlusskommunique der Minister finden sich nur allgemeine Absichtserklärungen. Ob die USA ihre schon seit Jahren von den Europäern kritisierte Weigerung, gegen – vor allem auch von US-Firmen genutzte – Offshore-Finanzplätze vorzugehen, nach dem 11.September wirklich aufgegeben haben, blieb unklar. Konkrete Schritte gegen die Finanzierung des Terrorismus soll jetzt die bereits vor über zehn Jahren gegründete G-7-Arbeitsgruppe zu Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanztransaktionen auf einer Sitzung am 29./30.Oktober in Washington vereinbaren.
Hinsichtlich der erforderlichen Massnahmen zur Wiederbelebung der schon seit Monaten schleppenden Weltwirtschaft, die durch die Anschläge zusätzlich beeinträchtigt wurde, bekräftigen die Minister lediglich ihre bekannten unterschiedlichen Positionen. Die USA haben ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Dollar aufgelegt und erwarten von ihren G-7-Partnern entsprechende Maßnahmen. Eichel und seine Amtskollegen aus Europa und Japan lehnten dies mit Verweis auf die „völlig andere Situation“ in ihren Ländern ab.
„Wenn Globalisierungskritik auch ein Motiv für die Terroranschläge vom 11.September gewesen sein sollte, dann ist das nach hinten losgegangen.“ Mit dieser Bemerkung brachte der mit Eichel reisende Bundesbankchef Ernst Welteke auf einer Pressekonferenz die Globalisierungskritik in die Nähe des Terrorismus. Auf Nachfrage der taz musste er aber einräumen, dass er „keinerlei Beweise“ für seine Spekulation über etwaige globalisierungskritische Motive für die Anschläge habe.
ANDREAS ZUMACH
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