: Gesprächige Abgeordnete
Die US-Regierung will den Zugang von Parlamentariern zu vertraulichen Informationen stark einschränken
BERLIN taz ■ In den USA ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Kongress über den Zugang von Abgeordneten zu vertraulichen Informationen entbrannt. Bereits am vergangenen Freitag hatte Präsident George W. Bush ein Dekret unterzeichnet, nach dem bis auf weiteres vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus künftig nur noch den Fraktionsführern beider Häuser des Kongresses und den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses zugeleitet werden sollen. Angeblich habe sich Bush geärgert, als vertraulich eingestufte Informationen in Medienberichten wieder zu finden. Zwar weigerte sich Regierungssprecher Ari Fleischer, Beispiele zu liefern – die gebe es aber. „Wenn Sie ein Briefing mit vertraulichen Informationen erhalten, haben Sie eine Verantwortung – und einige Abgeordnete haben diese Verantwortung nicht akzeptiert“, sagte Bush am Dienstag.
Kongressabgeordnete reagierten verärgert. Der republikanische Senator Ted Stevens drohte gar mit einem Freigabestopp für Gelder, wenn nicht darüber informiert würde, wofür sie ausgegeben werden sollen. Die Fraktionschefs wollen jetzt mit dem Weißen Haus einen Kompromiss vereinbaren. PKT
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