: Grüne: Kein Fingerabdruck in den Pass
Fraktionschefin Kerstin Müller plädiert im taz-Interview für eine klare Trennung von Polizei und Geheimdiensten
BERLIN taz ■ Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Kerstin Müller, hat sich in der laufenden Debatte über die innere Sicherheit für eine klare Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben ausgesprochen. Dafür sei sie „aus praktischen und aus unseren spezifisch deutschen historischen Gründen“.
Zugleich wandte sich die Juristin gegen Vorstellungen, das Bundeskriminalamt zu einer Bundespolizei auszubauen. Die Verhandlungsführerin der grünen Bundestagsfraktion in den Bereichen innere Sicherheit und Zuwanderungsgesetz sprach sich zudem „strikt gegen eine gemeinsame Datenbank von Geheimdiensten und Bundeskriminalamt“ aus. Gegen den von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angestrebten verbesserten Datenaustausch sei hingegen „prinzipell nichts einzuwenden“.
Dagegen wandte sich Müller erneut gegen Schilys Vorschlag, Fingerabdrücke in bundesdeutschen Personaldokumenten aufzunehmen: Eine solche Maßnahme sei „unverhältnismäßig“ und auch keine, „die jetzt schnell mehr Sicherheit bringt“. Nach Angaben Müllers sei mit einem Zeitraum bis zu 10 Jahren zu rechnen, um Ausweise mit einem entsprechenden Fingerabdruck auszustatten. SEV
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