: Grüne: Schily soll Gesetz bearbeiten
BERLIN rtr ■ Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Zuwanderung vorzulegen. „Es ist jetzt Sache des Ministeriums, die Dinge aufzugreifen, die wir an Vorarbeit geleistet haben“, sagte Müller gestern. Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten Kompromisse gefunden, die in den Gesetzentwurf einfließen müssten. Dieser habe viele Mängel. „Wir wollen keine humanitären Verschlechterungen für Flüchtlinge“, sagte Müller. Sie warnte Schily indirekt vor einem Alleingang. Der Gesetzentwurf „muss, da kann ich nur noch mal mahnen, die Zustimmung beider Fraktionen finden“, sagte Müller.
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