: Böse will Spucke von allen Straftätern
■ Sexualdelikte: CDU-Innensenator fordert härtere Bundesgesetze
Bremen will eine härtere Bundesregelung gegen Sexualstraftäter. „Diese Leute muss man wegschließen“, forderte Innensenator Kuno Böse (CDU) gestern, nachdem ein Besuch bei der Soko Adelina keine Neuigkeiten ergeben hatte.
Gleichzeitig erinnerte Böse an einen Bundesratsantrag von Bremen und Brandenburg, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum März 2002 Maßnahmen gegen Sexualstraftaten zu prüfen. „Bundesweit gibt es 15.000 Fälle, die Dunkelziffer ist enorm“, betonte Böse. Deshalb sollten Speichelproben zur DNA-Analyse zukünftig auch von Tätern anderer Delikte ohne richterliche Anordnung genommen werden dürfen, so auch von Exhibitionisten oder Einbrechern. CDU-Mann Böse: „Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass schwere Sexualdelikte oft das Ende einer kriminellen Karriere bilden, die einmal mit einer weniger gewichtigen Straftat angefangen hat.“
Außerdem müsse der Schutz vor bereits verurteilten Sexualstraftätern besser werden. Böse: „Zeigt sich die Gefährlichkeit eines Täters erst während der Haft, sind wir nach geltendem Recht gezwungen, ihn nach Verbüßung der Strafe wieder auf freien Fuß zu setzen.“ Eine Sicherheitsverwahrung im Anschluss an die Strafe könne nämlich nur gleichzeitig mit der Verurteilung erfolgen.
„Ein Risiko, das wir nicht länger hinnehmen dürfen“, meinte der Innensenator. Deshalb müssten die Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Sicherheitsverwahrung geschaffen werden.
ksc
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen