: Sammeln verboten
■ Bezirksregierung verbietet drei Wochen lang Versammlungen an der Castorstrecke
Um einen „Transportkorridor“ für den Atommülltransport von La Hague nach Gorleben zu schaffen, hat die Bezirksregierung Lüneburg für die drei Wochen vom 3. bis 20. November „unangemeldete öffentliche Versammlungen“ und ab dem 5. November auch angemeldete Versammlungen entlang der Schienen und Straßen zwischen Lüneburg und Gorleben verboten.
Diese zeitliche Ausdehnung des Versammlungsverbots sei neu, klagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und geht davon aus, „dass eine derart weit reichende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält“. Die Bezirksregierung begründet die Dauer damit, dass noch nicht genau feststehe, wann der Castor rollt. Eine Ankunft am 12. November in Gorleben gilt als wahrscheinlich. „Wir gehen noch immer von einem Transport im Zeitraum 10. bis 16. November aus“, sagte Jochen Stay von X-tausendmal-quer.
Die Bürgerinitiative kündigte eine Klage an, Rechtsanwälte würden die Verordnung zunächst „gründlich studieren“. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sagte: „Die Begründung der Gefahrenprognose steht auf tönernen Füßen.“ Sie sei „ein Mix aus Halbwahrheiten und Verdächtigungen“. In Wirklichkeit mache sich die Bezirksregierung zur Vollstreckerin der sattsam bekannten Polizeistrategie, eine demofreie Zone zu schaffen, „damit werden die vielen Menschen, die trotzdem auf die Straße und an die Schiene gehen, kriminalisiert“.
Die Bürgerinitiative hat bereits eine zusätzliche Veranstaltung angemeldet: ab dem 3. November soll es am Castorverladekran in Dannenberg zwischen 17 und 18 Uhr eine tägliche Mahnwache geben. san
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