: Neue Regierung soll Burundi befrieden
Unter Ausschluss des Volkes wird Präsident Buyoya Chef einer zwischen Tutsi und Hutu quotierten Übergangsregierung
BERLIN taz ■ Die Sicherheitsvorkehrungen waren auffälliger als die Feierlichkeiten, als gestern in Burundis Hauptstadt Bujumbura eine als historisch geltende Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland vereidigt wurde. Burundische Bürger durften nicht in den Präsidentenpalast, während Staatschef Pierre Buyoya in Anwesenheit von vier afrikanischen Amtskollegen sowie von Südafrikas Expräsident Nelson Mandela seinen neuen Amtseid schwor. Der Tutsi Buyoya, der 1996 bei einem Militärputsch die Macht ergriffen hatte, steht seit gestern einer Allparteienregierung vor, die drei Jahre lang amtieren soll. Sein Stellvertreter wird Domitien Ndayizeye, Generalsekretär von Burundis größter Hutu-Partei Frodebu (Front für Demokratie in Burundi). Er wird nach 18 Monaten Staatschef.
Insgesamt bestimmt Mandelas Sichtweise, wonach eine Quotierung der Macht zwischen Tutsi und Hutu der Schlüssel zur Befriedung Burundis sei, die neuen Institutionen. Im Parlament haben Hutu 60 Prozent der Sitze. Im 26-köpfigen Kabinett sitzen 14 Hutu und 12 Tutsi. So wird ein Hutu Innenminister, während der bisherige „starke Mann“ des Regimes, Tutsi-Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye, seinen Posten behält. Tutsi-Hardliner Mathias Hitimana, der die neue Regierung vor kurzem noch boykottieren wollte, wird Minister für Bergbau und Energie – eine sichere Einnahmequelle. Beachtlich ist die Ernennung der bisherigen Gender-Beraterin des UN-Ruanda-Tribunals, Françoise Ngendahayo, zur Ministerin für Reintegration. Die langjährige UN-Mitarbeiterin wird als Vertreterin einer kleinen Tutsi-Partei für Rückführung burundischer Flüchtlinge zuständig sein.
Um Hutu-Exilanten zu schützen, die zur Besetzung der neuen Posten nach Burundi zurückkehren, hat Südafrika 480 Soldaten entsandt. Allerdings sind bisher nur zehn Exilpolitiker zurückgekommen, und nur einer davon hat Militärschutz beantragt. So haben 476 der 480 Soldaten nichts zu tun, außer sich um Aufrufe radikaler Tutsi zum Kampf gegen die „Besatzer“ zu sorgen. Weitere 220 Südafrikaner werden am Samstag erwartet.
Der Schlüssel zum Erfolg der Übergangsregierung wird sein, ob sie es schafft, Friedensverhandlungen mit Burundis Hutu-Rebellen aufzunehmen, die ihren Kampf gegen die Tutsi-dominierte Armee bislang fortsetzen. Behauptungen Nelson Mandelas vom Mittwoch, die Rebellen seien gesprächsbereit, haben diese jedoch inzwischen dementiert.
DOMINIC JOHNSON
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
