: sicherheit
Wo Schily hart blieb
Gleichzeitig mit dem Entwurf für das Zuwanderungsgesetz legte Innenminister Otto Schily (SPD) gestern sein Sicherheitspaket II vor. Es umfasst folgende Eckpunkte:
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Handform oder die Gestalt der Augeniris können in Ausweisen aufgenommen werden. Ob überhaupt und welche Merkmale registriert werden, entscheidet der Bundestag.
Das Bundeskriminalamt erhält das Recht, ohne den Umweg über die Länderpolizei Informationen zu sammeln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf von Banken, Luftfahrtunternehmen und Postdienstleistern Kundendaten anfordern.
Der Einsatz von BGS-Beamten als Skymarshals an Bord von Flugzeugen wird auf eine klare rechtliche Basis gestellt.
Ausländern soll das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Der bloße Verdacht einer Straftat reicht aber entgegen den ursprünglichen Plänen Schilys nicht aus. RTR
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