: wie es weitergeht
Gesetz im Galopp
Innenminister Schily will das Sicherheitspaket noch vor Weihnachten Gesetz werden lassen: Kommenden Freitag ist die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags und gleichzeitig die abschließende Beratung im Bundesrat. Mitte Dezember würde das Paket durch den Bundestag gehen und am 20. Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden. Nun hat aber schon die FDP gegen diesen Gesetzesgalopp protestiert; es bleibe keine Zeit, Verbesserungen auszuarbeiten. Außerdem hat der Bundesrat einen Haufen weitergehender Forderungen erhoben: Wenn sich hier die Länderinnenminister durchsetzen sollten, gäbe es noch einmal rot-grünen Streit. Insider rechnen mittlerweile nicht mehr mit einer Verabschiedung vor dem 1. Februar. Dann wäre die erste Bundesratssitzung im neuen Jahr. UWI
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