: Einwanderung: Sagt Bemen auch „Nein“?
Berlin (AP) – Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes ist für den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm „definitiv nicht zustimmungsfähig“, erklärte der CDU-Politiker am Freitag in Potsdam zu einem Zeitungsbericht, nach dem das SPD/CDU-regierte Brandenburg dem Gesetz im Bundesrat zustimmen und ihm damit eine Mehrheit verschaffen werde. Wolfgang Bosbach, Fraktions-Vize der Unionsfraktion im Bundestag, bekräftigte ebenfalls seine ablehnende Haltung. Wenn Bundesinnenminister Otto Schily die Forderungen der Grünen aus dem Entwurf wieder herausnehme und zumindest Grundpositionen der Union übernehme, „dann hätten wir eine andere Lage“. In der jetzigen Fassung aber hielten alle unionsgeführten Bundesländer ebenso wie Bremen und Brandenburg den Entwurf nicht für zustimmungsfähig.
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