: usa und eu
Datenaustausch
Jürgen Storbeck, der Chef von EUROPOL, wird heute Nachmittag gemeinsam mit dem Botschafter der USA bei der EU seine Unterschrift unter ein „strategisches und technisches Abkommen“ setzen, das die Zusammenarbeit zwischen europäischen und US-amerikanischen Ermittlungsbehörden verbessern soll. Die Vereinbarung, die bereits zum 1. Januar in Kraft tritt, umfasst gemeinsame Trainingsprogramme und den Austausch von Ermittlungsmethoden. Dies sei nur ein erster Schritt, wie EUROPOL betont. Mittelfristig sei geplant, personenbezogene Daten zwischen der EU und den USA auszutauschen und abzugleichen.
Zwar gibt es bereits bilaterale Abkommen zwischen allen EU-Staaten und den USA, die dies ermöglichen. Die Bedrohungsszenarien und Täterprofile, die EUROPOL auf der Grundlage seiner aus der ganzen EU stammenden Datenbasis erstellt, sind den US-Behörden aber bislang nicht zugänglich.
Auch in der praktischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA liegt vieles im Argen, sie wird von europäischen Fahndern als Einbahnstraße erlebt: Man habe dem FBI nach dem 11. September zahlreiche Hinweise geliefert, werde über deren Ermittlungsergebnisse aber nicht ausreichend informiert. DPS
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
