: Blockierend
Hamburg wird heute im Bundesrat gegen die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes stimmen. Wie Michael Mrozek, Sprecher der Umweltbehörde, bestätigte, hat sich der Senat darauf mit den anderen CDU-geführten Landesregierungen geeinigt. „Damit reiht sich Hamburg in die unheilvolle Allianz der Bundesländer ein, die eine fortschrittliche Gesetzgebung im Naturschutz blockieren“, kommentierte Manfred Braasch vom Umweltverband BUND. Gerade eine Metropole wie Hamburg mit ihrem immensen Flächenverbrauch und vielen bedrohten Arten würde von der Novelle profitieren, so der BUND. Mrozek begründete die Entscheidung damit, dass sich der Rechtsblock die Freiheit erhalten wolle, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die unter Rot-Grün beschlossene Erweiterung der Verbandsklage zurückzunehmen.
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