: Ausnahmezustand nur von kurzer Dauer
Als letzte Amtshandlung hebt Argentiniens zurückgetretener Präsident Fernando de la Rúa den Ausnahmezustand auf
BUENOS AIRES afp ■ Der scheidende argentinische Präsident Fernando de la Rúa hat den Ausnahmezustand für das südamerikanische Land aufgehoben. Dies teilte de la Rúa gestern in Buenos Aires mit, bevor er seinen bisherigen Amtssitz verließ. Der Staatschef hatte den Ausnahmezustand am Mittwoch für ursprünglich 30 Tage verkündet, nachdem es aus Protesten gegen den Sparkurs seiner Regierung zu ersten Ausschreitungen und Plünderungen gekommen war. Der Ausnahmezustand hebt die Verfassungsrechte auf und verleiht den Sicherheitskräften erweiterte Kompetenzen.
Mit seinem Rücktritt am Donnerstagabend hatte de la Rúa die Konsequenz aus der Weigerung der peronistischen Opposition gezogen, das vor dem Staatsbankrott stehende Land gemeinsam mit seinem Mitte-links-Bündnis aus der Wirtschaftsmisere zu steuern. Als Interimspräsident rückte der peronistische Senatspräsident Ramón Puerta nach. Unterdessen gingen die Ausschreitungen weiter, bei denen bereits 25 Menschen ums Leben gekommen sind.
Für de la Rúa und den ebenfalls zurückgetretenen Vizepräsidenten rückt nach der argentinischen Verfassung automatisch Senatspräsident Ramón Puerta von den oppositionellen Peronisten nach. Innerhalb von 48 Stunden muss das Parlament einen Übergangspräsidenten bestimmen. Die beiden Parlamentskammern wollten noch gestern einen kommissarischen Nachfolger für de la Rúa wählen. Puerta kündigte an, das Amt des Interimsstaatschefs nur für die Übergangsfrist von 48 Stunden bekleiden zu wollen. Die 14 peronistischen Gouverneure der Provinzen schlugen dem Kongress Neuwahlen innerhalb von spätestens 60 Tagen vor.
Tausende Menschen feierten vor dem Präsidentenpalast de la Rúas Rücktritt.
ausland SEITE 10, kommentar SEITE 11, portrait SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
