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thema des tages

Der Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach den Wahlen in Berlin ist die neue rot-rote Regierung in der Bundeshauptstadt fast perfekt. Noch am Montagabend wollten SPD und PDS ihren Koalitionsvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Strittig waren zuletzt noch der Ressortzuschnitt, die Anzahl der Senatorenposten für die PDS sowie der Text für die Präambel des Koalitionsvertrags. Der umfasst 125 Seiten und regelt so gut wie alles, was in der nächsten Legislaturperiode auf Rot-Rot zukommt. Ende der Woche wollen SPD und PDS auf Landesparteitagen darüber abstimmen. Am 17. Januar soll der neue Senat dann vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

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