: Ein Abschied auf Raten
Kurt Biedenkopf gibt nächste Woche bekannt, wann er als Ministerpräsident zurücktritt. Sachse will er noch bleiben
DRESDEN taz ■ Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat erste konkrete Schritte für einen Rückzug aus seinem Amt angekündigt. Er werde in den kommenden Tagen eine Reihe von Einzelgesprächen führen, sagte Biedenkopf gestern nach der ersten Kabinettssitzung des neuen Jahres in Dresden. Am Mittwoch kommender Woche wolle er einen Terminplan für den Wechsel vor der CDU-Landtagsfraktion bekannt geben.
Seine Minister habe er in der Nachfolgefrage bereits „um ein Votum gebeten“, teilte Biedenkopf mit. Er betonte jedoch, dass es nicht seine Aufgabe sei, einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Das Verfahren hierzu war auf dem CDU-Landesparteitag im September 2001 festgelegt worden. Demnach soll ein Sonderparteitag eine Person benennen, die dann von der Landtagsmehrheit gewählt werden muss. Die Bestimmung des geeigneten Zeitpunkts blieb alleinige Sache des Amtsinhabers.
Biedenkopf sagte gestern, dass sich die ursprünglich vorgesehene Regierungsfrist bis Ende 2002 „wesentlich verkürzen“ werde. Als letztes wichtiges Ziel seiner Amtszeit nannte er nochmals den Abschluss der strittigen Rahmenvereinbarung zwischen Sachsens Hochschulen und dem Freistaat. Auch nach einem Rücktritt wolle er sich weiter für Sachsen einsetzen und „auf absehbare Zeit“ in Radebeul bei Dresden wohnen bleiben.
Durch neue Begünstigungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem so genannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss und durch die Ikea-Rabattaffäre hatte sich der Druck auf Biedenkopf erneut verschärft. Die jetzt bekundete Gesprächsbereitschaft des Ministerpräsidenten steht im auffälligen Gegensatz zu Biedenkopfs bisherigen Alleingängen in der Nachfolgefrage. Auch über die Feiertage war es jedoch dem Vernehmen nach nicht zu einem Gipfeltreffen mit dem von einer Parteimehrheit favorisierten, aber von Biedenkopf als Nachfolger unerwünschten CDU-Landeschef Georg Milbradt gekommen. MICHAEL BARTSCH
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