: Simbabwes Präsident isoliert
USA, EU und afrikanische Politiker kritisieren Vorgehen gegen Opposition
WASHINGTON/BRÜSSEL dpa/rtr ■ Die USA und die EU haben das Vorgehen der Regierung in Simbabwe gegen die Opposition und die Einschränkung der Pressefreiheit scharf kritisiert. „Wir verurteilen die von der Regierung gelenkte Einschüchterung und Gewalt gegen Anhänger der Opposition“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Freitag.
Die EU verlangte am selben Tag nach Gesprächen mit Ministern aus Simbabwe in Brüssel, internationale Beobachter mindestens sechs Wochen vor den Wahlen ins Land zu lassen. Simbabwes Außenminister Stan Mudenge hielt im Gegenzug eine lange Rede, in der er sagte, sein Land sei keine „Marionette der Briten“. Er wurde aber auch von Diplomaten mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass wir nicht perfekt sind.“ Auch von einer eingeschränkten Zulassung internationaler Wahlbeobachter, allerdings mit stark reduzierten Kompetenzen, war die Rede.
Das Parlament von Simbabwe hatte am vergangenen Donnerstag, zwei Monate vor den Präsidentenwahlen, drakonische Gesetze beschlossen. Sie beschneiden die Pressefreiheit im Lande sowie die Möglichkeit der Opposition, sich im Wahlkampf frei zu artikulieren. Die Gesetze stellen Kritik an Präsident Robert Mugabe oder den Sicherheitskräften unter Strafe. Ausländische Journalisten können nicht mehr aus dem Land berichten.
Auch im südlichen Afrika wächst die Kritik an Mugabe. Bei einem Ministertreffen der Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) sagte der Vizepräsident von Malawi, Justin Malewezi, am Samstag: „Die massiven Menschenrechtsverletzungen, die staatlich sanktionierte Gewalt und die gewalttätige Beschlagnahme (des Eigentums) weißer Farmer bedrohen das wirtschaftliche Wachstum des Landes.“ Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zeigte sich über Simbabwe erschüttert und sagte, dass man Sanktionen in Betracht ziehen müsse.
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