Shopping-Scharping

Haushaltexperten von SPD und Grünen kritisieren Zusage des Verteidigungsministers, 73 Militär-Airbusse zu kaufen

BERLIN ap/taz ■ In der rot-grünen Koalition ist Streit über den Kauf von 73 Airbus-Großraumflugzeugen für die Bundeswehr ausgebrochen. Trotz scharfer Warnungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bekräftigte Grünen-Haushaltexperte Oswald Metzger am Sonntag die Absicht, seiner Partei zu empfehlen, im Bundestag gegen den Kauf von 73 militärischen Transportflugzeugen des Typs Airbus A 400 M zu stimmen. Metzger bekam dabei auch Unterstützung aus der SPD.

Die Grünen kündigten baldige Verhandlungen mit der SPD darüber an, wie die bereits georderten Maschinen bezahlt werden. Nach Angaben aus der Koalition wird der im Dezember geschlossene Vertrag der acht beteiligten Nato-Staaten hinfällig, wenn sich die Bundesrepublik bis zum 31. Januar nicht festlegt.

Die 73 Maschinen kosten insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte zunächst nur eine Verpflichtungsermächtigung über rund 5 Milliarden Euro genehmigt, weshalb der Vertrag unter Parlamentsvorbehalt steht. Der Streit geht darum, ob Deutschland eine rechtsverbindliche Zusage für den Restbetrag gibt.

Nach Angaben ihres Fraktionschefs Rezzo Schlauch wollen die Grünen das Projekt nicht platzen lassen. Er sagte, wie die Flieger bezahlt würden, müsse aber geklärt werden. Struck reagiert erbost: „Herr Metzger versucht, sich zu profilieren, weil er um einen Listenplatz bei den Grünen in Baden-Württemberg kämpft“, sagte er in der ARD. Es bestehe eine Zusage der Fraktionsvorsitzenden, dass das Projekt im Bundestag beschlossen werde.

In der Koalition gibt es nun Bemühungen um einen Bundestagsbeschluss zur Unterstützung des Milliardenprojekts. Der SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning sagte aber in der Berliner Zeitung, eine solche Vorlage sei „ein Persilschein für die Eskalation des Endpreises“. Metzger kritisierte diese geplante Umgehung des Haushaltsausschusses als „ungebührlichen Umgang der Exekutive mit dem Bundestag“.

Die acht an dem Projekt beteiligten Nato-Staaten und die Wirtschaft pochen auf eine Klarstellung Deutschlands. Mit dem Bundestagsbeschluss will Verteidigungsminister Scharping offenbar Zweifel zerstreuen, dass der Bau der insgesamt 196 bestellten Transportflugzeuge an Deutschland scheitern könnte. Nach Angaben Scharpings soll in dem Antrag klargestellt werden, dass die Finanzierung gesichert ist. Er gehe davon aus, dass der Parlamentsvorbehalt noch im Januar aufgehoben wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete indes, das Finanzministerium halte es für unmöglich, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Kauf der Flieger bis zum 31. Januar zu schaffen. Die geforderte definitive Zustimmung könne momentan nicht erteilt werden, da eine „vorbehaltlose Bindung“ der Mittel an die Beschaffung der 73 Maschinen nicht gegeben sei, zitierte das Blatt aus einer Stellungnahme des Ministeriums. Nach jetzigem Stand der Dinge werde der Haushaltsausschuss seinen Vorbehalt nur bekräftigen, was nicht im Interesse der Regierung sein könne.