Umweltpolitisches Nichtstun

Der Umweltverband Nabu hat dem Schwarz-Gelb-Schill-Senat umweltpolitische Tatenlosigkeit vorgeworfen. Nach 100 Tagen Einarbeitung sei es Zeit, loszulegen. So müsse der Senat „ein langfristig angelegtes Gesamtkonzept für den Süderelberaum“ vorlegen. „Nur so kann dort der Kultur- und Naturraum auf Dauer erhalten und die Naherholungsfunktion gesichert werden“, erklärte der Nabu-Vorsitzende Rolf Bonkwald. Seit Beginn der Airbus-Erweiterung ins Mühlenberger Loch hinein hätten sich Veränderungen der fachlichen und rechtlichen Bewertung des Projekts ergeben. „Eine klare Positionierung des Senats hierzu ist lange überfällig“, so Bonkwald weiter. Darüber hinaus müsse sich der Senat massiv für den Schutz aller Grünflächen einsetzen und hierzu ein Konzept vorlegen. Die Verlagerung des Forstamtes in die Wirtschaftsbehörde bezeichnete der Nabu-Chef als „Schlag gegen den Naturschutz“. Das Forstamt sei für viele Naturschutzgebiete zuständig und gehöre deshalb ins Umweltressort. In der Verkehrspolitik schließlich habe der Senat tief in die Mottenkiste gegriffen: „Wer das Autofahren in der Metropole fördern will“, so Bonkwald, „gefährdet zwangsläufig die Verbesserungen, die bei Bus und Bahn erreicht worden sind.“ knö